Karlsruhe:

Urteil in Karlsruhe: Hartz-IV-Sätze sind verfassungswidrig | tagesschau.de

: "Da nicht festgestellt werden kann, dass die gesetzlich festgesetzten Regelleistungsbeträge evident unzureichend sind, ist der Gesetzgeber nicht unmittelbar von Verfassungs wegen verpflichtet, höhere Leistungen festzusetzen. Er muss vielmehr ein Verfahren zur realitäts- und bedarfsgerechten Ermittlung der zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums notwendigen Leistungen entsprechend den aufgezeigten verfassungsrechtlichen Vorgaben durchführen und dessen Ergebnis im Gesetz als Leistungsanspruch verankern. Wegen des gesetzgeberischen Gestaltungsermessens ist das Bundesverfassungsgericht nicht befugt, aufgrund eigener Einschätzungen und Wertungen gestaltend selbst einen bestimmten Leistungsbetrag festzusetzen. Die verfassungswidrigen Normen bleiben daher bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber weiterhin anwendbar."

Showing that they didn't comply with the ruling would be easy:

Feynsinn » Deutschland zwischen Hartz und HRE

Interessanterweise werden Erwachsenen für Schreibwaren nach wie vor mehr Mittel zugebilligt als Kindern. Allein daran ist schon erkennbar, was hier novelliert wurde, nämlich gar nichts. Niemand hat sich bemüht, die Datenbasis den Anfoderungen der Gegenwart anzupassen, worin geradezu die Aufforderung besteht, jene Willkür an den Tag zu legen, die Karlsruhe dem Gesetzgeber untersagt hatte.

Of course they would just repeat the process so why bother.

Von überall könnte das Volk, Urbrut alles Undemokratischen, Zelle des Terrors, über die gewählten Hüter von Wachstum und Wohlstand® kommen. - flatter