Petition gegen die Nominierung von Tony Blair zum Präsidenten der Europäischen Union.

Wir, die europäischen Bürger jeglicher Herkunft und aller politischer Lager möchten unseren Widerstand gegen die Nominierung von Tony Blair zum Präsidenten des Europäischen Rates deutlich zum Ausdruck bringen.

Im Rahmen des Vertrags von Lissabon ist vorgesehen, das Amt des Vorsitzenden des Europäischen Rates einzuführen, gewählt von den Mitgliedern des Rates für maximal zwei Amtszeiten von je zweieinhalb Jahren Dauer. Laut den Bestimmungen des EG-Vertrags sorgt der Präsident "für die Vorbereitung und Kontinuität der Arbeiten des Europäischen Rates", "führt den Vorsitz bei den Arbeiten des Europäischen Rates und gibt ihnen Impulse" und "nimmt auf seiner Ebene die Außenvertretung der Union in Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wahr".

Der künftige Präsident wird also eine wichtige Rolle bei der Festlegung der Politik der Europäischen Union und in ihren Außenbeziehungen einnehmen. Der ersten Präsidentschaft kommt auch ein großes symbolisches Gewicht zu, sowohl für die Bürger der Europäischen Union als auch für das Ansehen der Union in der Welt. Aus dieser Perspektive erscheint es uns wichtig, dass der erste Präsident den Geist und die Werte des europäischen Projekts angemessen verkörpert.

Seit einiger Zeit mehren sich hartnäckige Gerüchte, dass manche den Wunsch hegen, Tony Blair zum ersten Präsident des Europäischen Rates zu wählen. Diese Nominierung stünde in krassem Widerspruch zu den Grundwerten des europäischen Projektes.

Tony Blair hat sein Land unter Verletzung des Völkerrechts in einen Krieg geführt, dem eine große Mehrheit der europäischen Bürger sehr kritisch gegenüberstand. Dieser Krieg führte zu Hunderttausenden von Opfern, Millionen von Flüchtlingen und trug zur Destabilisierung des Mittleren Ostens sowie zu einer verschärften Weltsicherheitslage bei. Um sein Land in den Krieg führen zu können, bediente er sich in systematischer Weise Lügen und der Manipulation von Informationen. Würde er tatsächlich zum Präsidenten des Rates ernannt, so belastete seine Rolle im Irakkrieg daher das Image der Union in der Welt nachhaltig.

Die Maßnahmen, die die Regierung von Tony Blair getroffen hat, insbesondere seine Komplizenschaft mit der Bush-Administration im Rahmen des illegalen Programms der "Sonderüberstellungen" (CIA- Flüge) stellen eine beispiellose Einschränkung der Freiheiten der europäischen Bürger dar und stehen im Widerspruch zu den Bestimmungen der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte, die integraler Bestandteil des Vertrages ist.

Die Europäische Charta der Grundrechte formalisiert die Grundwerte des europäischen Projekts und ist eine der Säulen des neuen Vertrags. Tony Blair hat ihre Integration in den Vertrag von Lissabon bekämpft und letztlich erreicht, dass die Charta im Vereinigten Königreich nicht gültig ist.

Statt die europäische Integration voranzutreiben, stemmte sich der ehemalige britische Premierminister während der Vertragsverhandlungen gegen jeden Fortschritt auf den Gebieten der Sozialpolitik, der Steuern, der gemeinsamen Verteidigung und der Außenpolitik.

Außerdem können wir es uns nur schwer vorstellen, dass der erste Präsident der Europäischen Union der ehemalige Regierungschef eines Staates ist, der an zwei Schlüsselelementen des europäischen Projekts nicht beteiligt ist, nämlich am Schengen-Raum des freien Personenverkehrs und an der Währungsunion.

Zu einer Zeit, in der es eine der Prioritäten der europäischen Institutionen ist, sich den Bürgern anzunähern, erscheint es uns als unabdingbar, dass an ihrer Spitze ein Präsident steht, mit der sich eine Mehrheit der Bürger identifizieren kann. Deshalb bekräftigen wir unseren ausdrücklichen Widerstand gegen diese Nominierung.